Herbstsession
Egal ob im Rudel oder Jagdbanngebiet: Problemwölfe soll man abschiessen können
Die Motion von Damian Müller (FDP, LU) zur RAUS-Konformität von Ställen hat bereits Wellen geschlagen. Sein Anliegen, dass freier Himmel als ausreichend anerkannt werden soll, sieht nicht zuletzt auch der Schweizer Tierschutz STS kritisch (wir berichteten). Der Ständerat hat dem Vorstoss aber zugestimmt, während die Nationalratskommission eine Änderung beantragt: Sie will eine rechtliche Grundlage schaffen, sodass Betriebe, die 2018–2024 vermeintlich RAUS-konforme Ställe fertiggebaut haben, als konform gelten. Als nächstes berät die Grosse Kammer im Plenum über das Anliegen.
Gesetzeslücken schliessen beim Wolf
Ebenfalls bereit für den nächsten Schritt im Nationalrat sind zwei Motionen zum Abschuss von Problemwölfen. Dieser soll auch in Rudeln und in Jagdbanngebieten bewilligt werden können. Die Motionäre sprechen davon, damit eine Gesetzeslücke zu schliessen. Stimmt die Grosse Kammer zu, kommt beides zur Umsetzung.
EU-Entscheide übernehmen – auch für fertige PSM
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Pflanzenschutz
Neue Pflanzenschutzmittel-Verordnung: Schweiz übernimmt EU-Zulassungen für Wirkstoffe
Die Parlamentarische Initiative von Matthias Bregy (Mitte, VS) soll, so ihr Titel, «modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen.» Der Walliser verlangt die Übernahme von EU-Zulassungsentscheiden sowohl von Pflanzenschutzmitteln (PSM) als auch von Wirkstoffen. Damit geht sie weiter als die Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung, die der Bundesrat per 1. Dezember 2025 in Kraft setzt. Nach Meinung des Schweizer Bauernverbands ist die Pa. Iv. Bregy der schnellste Weg zum Ziel, während es Kritik gibt von Kleinbauern-Vereinigung und Umweltallianz. Der Vorstoss geht mit einer Ergänzung der Nationalratskommission zur zusätzlichen Übernahme von Notfallzulassungen in die Grosse Kammer.
Franziska Herrens zweite Initiative wird beraten
Die Haltung einer breiten Nein-Allianz aus der Landwirtschafts- und Lebensmittelbranche gegenüber der Ernährungs-Initiative von Trinkwasser-Initiantin Franziska Herren ist klar ablehnend. In der Wintersession beginnt die Beratung des Vorstosses im Parlament. Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung ohne Gegenvorschlag. Er warnt vor «tiefgreifenden staatlichen Interventionen», die zur Erreichung der Ziele der Ernährungs-Initiative nötig wären.
Ein gesetzliches Verbot für Chlorhühner aus den USA
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Geflügelimporte
Chicken made in USA? EU-Abkommen verbietet «Chlorhühner»
Für Mathilde Crevoisier Crelier (SP, JU) wirft der Fall «Chlorhühner» Fragen zur Glaubwürdigkeit des Schweizer Konsumentenschutzes und der Unabhängigkeit der Handelspolitik auf. Sie will ein gesetzliches Verbot für den Import von chemisch behandeltem Geflügelfleisch erwirken. Crelier reagiert damit auf Diskussionen im Zusammenhang mit dem US-Zollstreit, in dem in Chlor getunkte Poulets als mögliches Verhandlungsobjekt auftauchten. Noch hat sich das Parlament nicht zu dieser Motion der geäussert. Der Bundesrat gibt zu bedenken, das genannte Ziel sei bereits erreicht. Man werde sicherstellen, dass die Schweizer Regelung mit jener der EU vereinbar bleibe, gerade auch im Hinblick auf die Bilateralen III. Auf die Verhandlungen mit den USA ging der Bundesrat in seiner Stellungnahme allerdings nicht ein.
Finanzen kommen auf den Tisch
Neben zahlreichen weiteren Geschäften stehen für die Wintersession die Änderung des Kartellgesetzes und die Budgetdebatte auf der Traktandenliste. Nicht zuletzt gilt es, das Entlastungspaket 2027 zu beraten.
