Bisher sind die Beratungen zum Entlastungpaket 27 für die Landwirtschaft im Ständerat positiv verlaufen. Die Sparpläne des Bundesrats wurden in der Kleinen Kammer weitgehend zusammengestrichen. Bei einer der letzten verbliebenen Massnahme im Agrarbereich – bei der Qualitäts- und Absatzförderung – haben die Ständerät(innen) die Kürzung immerhin mehr als halbiert. Die Finanzkommission des Nationalrats hingegen sorgte für Empörung, indem sie heftig in die andere Richtung steuert (siehe Kasten).
Sparmassnahmen im Erstrat
Ständerat entschärft das Entlastungspaket für die Landwirtschaft
Es ist zu erwarten, dass die Behandlung der 60 Massnahmen im Entlastungspaket 2027 einiges an Zeit in Anspruch nehmen wird. Sie steht auf dem Programm für die Frühlingssession 2026, die vom 2. – 20. März dauert. Dasselbe gilt für den Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027 – 2029. Wohin die Bundesgelder in den kommenden Jahren fliessen, beschliesst das Parlament also in den nächsten Wochen.
Streit um «Indoor-Laufhöfe» und RAUS im Ständerat
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Zwei hängige Motionen
Streit um «Indoor-Laufhöfe»: Sind sie tierschutzwidrig und wird RAUS verwässert?
In der Frühlingssession kommen mehrere Geschäfte in den Zweitrat, die bereits für hohe Wellen gesorgt haben. Dazu gehört die Motion von Ständerat Damian Müller (FDP, LU), die eine Anpassung der RAUS-Bestimmungen verlangt. Es geht um einen Streit betreffend «Indoor-Laufhöfe». Gegen Müllers Vorstoss hat die Organisation Pro Nutztier vergangenes Jahr auf dem Bundesplatz demonstriert. Sie erachtet die Motion als tierschutzwidrig und will zudem eine generelle Verwässerung der RAUS-Beiträge verhindern. Auch der Schweizer Tierschutz (STS) brachte gegenüber der BauernZeitung seine Bedenken zum Ausdruck. Während der Bundesrat die vorgeschlagene Anpassung der RAUS-Bestimmungen ablehnt, hat sich der Ständerat dafür entschieden. Nun wird die Grosse Kammer darüber debattieren.
Drei Vorstösse für schnellere Verfahren im Pflanzenschutz
Eine weitere, aus früheren Debatten bekannte Motion ist jene unter dem Titel «Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen» von Nationalrat Philipp Matthias Bregy (Mitte, VS). Der Vorstoss wurde bereits abgeändert und verlangt nun, dass Pflanzenschutzmittel, die in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien und Österreich zugelassen sind, hierzulande ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren durchlaufen sollen. Vertiefte Überprüfungen im Sinne eines «Swiss Finish» sind etwa punkto Gewässerschutz vorgesehen.
Die Motion Bregy geht in den Ständerat. Er wird auch einen weiteren Vorstoss des Walliser Mitte-Nationalrats besprechen, mit dem ein beschleunigtes Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel eingeführt werden soll, die Wirkstoffe mit geringem Risiko enthalten. Einen wortgleichen Vorstoss gibt es von Christine Badertscher (Grüne, BE), beide hat die Grosse Kammer bereits angenommen. Die vorberatende Kommission des Ständerats war in der Mehrheit aber skeptisch gegenüber diesem Anliegen.
Gewässerschutz anpassen, um Pflanzenschutzmittel zu behalten
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Grösseren Handlungsbedarf gesehen
«Riesenprobleme» auf dem Acker – Nationalrat unterstützt Pflanzenschutz-Motion
In der von Nationalrat Leo Müller (Mitte, LU) geforderten Änderung des Gewässerschutz-Monitorings sehen Fachleute aus dem Bereich Gewässerschutz von «4qua» einen Wortbruch. Damit würden die Verbesserungen im Rahmen der Pa.Iv. 19.475 zunichtegemacht. Bundesrat und Grosse Kammer haben sich hinter Müllers Anliegen gestellt. Es folgt die Beratung im Ständerat. Die Argumentationslinie sind die Lücken im Schutz der Kulturen. Daher brauche es eine restriktivere Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen dazu, wann ein Grenzwert in einem Gewässer «wiederholt und verbreitet» überschritten ist. Das hat nämlich eine Zulassungsüberprüfung des betreffenden Wirkstoffs zur Folge, an deren Ende ein Verbot stehen kann.
Keine Gegenstimmen bei mehr Verhältnismässigkeit vor Kürzungen
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Direktzahlungen
Unmut über Kontrollen: Lösung für Bagatellfälle ist auf dem Weg
Die Motion «Verhältnismässigkeit in der Direktzahlungsverordnung wahren» steht kurz vor dem Durchbruch. Für Bagatellmängel soll künftig eine Frist zur Nachbesserung eingeführt werden. Kürzungen oder Bussen sollen erst folgen, wenn der Mangel nach Ablauf der Frist weiterbesteht oder es sich um einen wiederholten Verstoss handelt, so die Forderung von Nationalrätin Priska Wiesmer-Felder (Mitte, LU). Der Bundesrat, der Nationalrat und auch die vorberatende Kommission des Ständerats haben vorbehaltlos zugestimmt. Im Plenum der Kleinen Kammer ist daher nicht viel Widerstand zu erwarten.
Die Prüfung von Herdenschutzhunden verbessern – unter realen Bedingungen
Keine Session ohne Wolf. Diesen Frühling stehen zwei Vorstösse zu diesem Thema auf dem Programm. Die Walliser Mitte-Ständerätin Marianne Maret hat eine Motion zur Anpassung der Herdenschutzhunde-Prüfung eingereicht. Neu sollen demnach die Hunde unter realen Einsatzbedingungen direkt auf der jeweiligen Alp beurteilt werden können. «Ziel dieser Änderung ist es, die Glaubwürdigkeit der Anerkennung von Herdenschutzhunden zu gewährleisten und den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, insbesondere in Bezug auf die Anforderungen an die Sicherheit von Menschen und Tieren sowie auf gesundheitliche Aspekte», erklärt Maret ihr Anliegen. Noch haben sich weder der Bundesrat noch das Parlament dazu geäussert.
Bundesrat stimmt Wolfs-Höchstzahlen ohne Stellungnahme zu
Hingegen ist die Meinung des Bundesrats zum zweiten aktuellen Wolfsvorstoss sehr klar: Ohne Stellungnahme und somit ohne eigentliche Begründung seiner Haltung stimmt er zu. Obwohl der Bundesrat bisher wiederholt betont hat, es sei die Wirkung der bereits beschlossenen und umgesetzten Änderungen des Jagdgesetzes abzuwarten.
Bisheriges Abschussregime «zu langsam, zu kompliziert und wirkungslos»
Die kommentarlose Zustimmung mag erstaunen, denn Fabio Regazzi (Mitte, TI) fordert nicht wenig. Seiner Meinung nach sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden für den Abschuss einzelner Wölfe oder von Rudeln, sobald die Wolfspopulation eine vordefinierte Anzahl Tiere erreicht hat. Das wäre ein ähnliches Vorgehen wie in Frankreich. Dort wird jedes Jahr eine Abschussquote für Wölfe von der Regierung festgelegt. «Unser heutiges System, das eine einzelfallbasierte Abschussbewilligung durch die Kantons- und Bundesbehörden vorsieht, hat sich als zu langsam, zu kompliziert und wirkungslos erwiesen», schreibt Regazzi. Die Höchstzahl für Wölfe soll seiner Meinung nach je Region und gemeinsam von Kanton und Bund festgelegt werden. Der Tessiner vergleicht das Vorgehen mit der Regulation des – ebenfalls geschützten – Steinbocks. «Dieser Ansatz verfolgt in keiner Weise das Ziel, den Wolf in der Schweiz auszurotten», versichert er. Als erstes wird der Ständerat über den Vorstoss beraten.
Plötzliche Kehrtwende beim Sparen
Während der Ständerat weitgehend auf Kürzungen in der Landwirtschaft verzichten wollte, beantragt die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) über 50 Millionen Franken als «Beitrag des Agrarsektors zu den Entlastungsmassnahmen». Anpassungen bei den Einfuhrzöllen im Agrar- und Lebensmittelbereich sollen Mehreinnahmen von rund 175 Millionen Franken pro Jahr generieren. Gemäss Mitteilung wünscht die FK-N, dass 25 Prozent dieses Betrags aus Futtermitteln und 75 Prozent aus anderen Agrargütern und Lebensmitteln stammen. Man ziele auf eine Stärkung der heimischen Produktion und der Versorgungssicherheit ab. Zusätzliche Zolleinnahmen sind aus Sicht des Schweizer Bauernverbands (SBV) ein «gangbarer Weg». Er lehnt das Festhalten der FK-N an den bundesrätlichen Sparmassnahmen im Agrarbereich aber ab. U.a. steht das Streichen der Beihilfen Viehwirtschaft wieder auf der Liste. Der SBV erinnert an seit 25 Jahren stabile Bundesausgaben für die Landwirtschaft und die tiefen Einkommen der Bauernfamilien. Ausserdem gehe es nicht zusammen, gleichzeitig zu sparen und Zollkonzessionen im Rahmen des Mercosur-Abkommens zu machen. «Der SBV erwartet, dass das Plenum des Nationalrats auf Sparmassnahmen auf Kosten der Landwirtschaft verzichtet und auf Mehreinnahmen als Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen setzt», heisst es in einer Mitteilung des Verbands.
Auch Christof Dietler, Geschäftsführer der IG Agrarstandort Schweiz (Igas) wendet sich mit einem Kommentar an die Medien. Es scheine klar, dass die Pläne der FK-N die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie in der Schweiz schwächen würden. «Das widerspricht der gewünschten Marktorientierung», so Dietler. Er findet es «sehr speziell», wenn das Parlament auf dem Weg zur AP 30+ «total durch die Hintertüre» solche Fakten schafft. Der Igas-Geschäftsführer wirft der FK-N verantwortungsloses Vorgehen und «reines Finanzdenken à la Donald Trump» vor.
Das Entlastungspaket 27 soll in der Frühlingssession fertig beraten werden. Gegebenenfalls folgt im September das Referendum.
