Das Thema «Lenkungsabgaben» steht in Bundesbern hoch im Kurs. Grün-linke Politiker, Umweltorganisationen und auch einzelne Wissenschaftler sehen hier die ultimative Waffe, um beispielsweise den Pflanzenschutzmittel (PSM)-, Futtermittel- oder Kunstdüngerverbrauch zu senken.

Was sind Lenkungsabgaben genau? Ein klassisches Beispiel ist die Flugticketsteuer. Da viel Fliegen die Umwelt belastet, soll eine künstliche Verteuerung die Leute auf ökologischere Fortbewegungsmittel umlenken. Auch die Tabaksteuer ist eigentlich eine Lenkungsabgabe. Das Thema ist in der Landwirtschaft nicht neu. Seit den 1990er-Jahren haben einige europäischer Staaten diese eingeführt – mit mässigem Erfolg. Das immer wieder als Vorzeigebeispiel angeführte Dänemark musste seine Abgabe mehrfach komplett überarbeiten und auch massiv erhöhen. Und obwohl stattliche 85 Millionen Franken (2016) in die Staatskassen fliessen, steigen die eingesetzten PSM-Mengen seit 2005 wieder. Warum?

Die Qualität des Brotgetreides leidet

Die Abgabe führte beispielsweise dazu, dass bei den Herbiziden fast nur noch jene mit den geringsten Aufwandmengen zum Einsatz kamen. In Kürze bildeten die Unkräuter Resistenzen dagegen aus. Beim Stickstoff führten zu ehrgeizige Reduktionsziele und Lenkungsabgaben dazu, dass weniger als der tatsächliche Pflanzenbedarf gedüngt werden konnte. In der Folge sanken die Proteinwerte von Brotgetreide drastisch. 2014 lag der durchschnittliche Proteingehalt von dänischem Weizen bei gut acht Prozent. Zum Vergleich: In der Schweiz gibt es unter 12,8 % einen Preisabzug und unter 11,5 % kippt mancher Müller den vermeintlichen Brotweizen ins Futtergetreide, weil sich daraus kein Brot backen lässt. Heute ist Dänemark auf den Import von Qualitätsweizen angewiesen.

Lenkungsabgaben sind für die Schweiz ungeeignet

Lenkungsabgaben sind also bei Weitem nicht der Weisheit letzter Schluss, auch wenn sie in gewissen Kreisen «en vogue» sind. Wir müssen ja nicht unbedingt die gleichen Fehler machen, wie andere Länder. Die Menge der verkauften Pflanzenschutzmittel in der konventionellen Landwirtschaft sinkt Jahr für Jahr. Seit 2008 ging sie um über 40 % zurück. Bei Glyphosat sind es sogar über 60 % weniger. Eine unabhängige Zulassungsbehörde, die gezielte Überprüfung der zugelassenen Wirkstoffe, wirkstoffspezifische Anwendungsauflagen, Anreize für einen tiefen Einsatz von PSM bei den Direktzahlungen (Extenso, herbizidfrei, Bio, Ressourceneffizienz- und demnächst Produktionssystembeiträgen), der Nationale Aktionsplan Pflanzenschutz sowie die Parlamentarischen Initiative Absenkpfad PSM sorgen dafür, dass diese Entwicklung weitergeht. Lenkungsabgaben sind im Umfeld der Schweizer Landwirtschaft «systemfremd» und dürften kaum Effekt oder Mehrwert bringen. Im Gegenteil: Sie sind fast eine Art moderner Ablasshandel im Sinn von «ich setze zwar etwas Kritisches ein, zahle aber eine Abgeltung dafür und deshalb ist es ok».

Zulassen oder verbieten – Punkt

Man muss das Risiko von PSM auf der Basis von anerkannten wissenschaftlichen Methoden so beurteilen, dass die Mittel sicher zugelassen werden können. Im gegenteiligen Fall sind sie zu verbieten. Punkt Schluss. Grauzonen mit Hilfe von Lenkungsabgaben zu schaffen, erachte ich als fragwürdig, ja sogar scheinheilig. Denn eines ist sicher: Die ersten, welche die Landwirtschaft mit einer millionenschweren Negativkampagne wegen der Grauzonen an die Plakatwände bringen, sind die Umweltorganisationen. Ihnen wird es nie genug sein. Egal was wir tun. Egal wie viel umweltfreundlicher unsere Produktion im Vergleich mit dem Ausland ist.