Gegen die vorgespurte Ja-Parole zur Trinkwasser-Initiative (TWI), die von der Partei bereits an einer Delegiertenversammlung (DV) im Oktober 2017 erstmals indirekt beschlossen wurde, hat sich wohl einzig ein Biobauer, nämlich Felix Lang aus Lostorf SO gewehrt. Auf Anfrage bestätigte Lang vor der DV, dass er einen Antrag auf eine Nein-Parole einreichen, bzw. im Fall von deren Ablehnung für Stimmfreigabe plädieren wird. Für ihn sei die Schwäche der TWI, dass sie einzig auf die Bauern ziele und die Importe in keiner Weise berücksichtige.
«So etwas will kein Grüner»
Felix Lang geht davon aus, dass mit einem Ja zur TWI wegen erhöhter Importe die Lebensmittelpreise eher sinken würden und der Fleischkonsum eher steigen werde. «So etwas kann kein Grüner wollen», sagt er.
Positiver steht er der Pestizidverbots-Initiative (PVI) gegenüber, da sie umfassender sei. Demokratietechnisch problematisch sei höchstens, dass eine Minderheit der Mehrheit ökologisches Essen vorschreiben könne, das sei aber kein Grund für ein Nein. Langs Positionen sind identisch mit denjenigen des Bio-Suisse-Vorstands, der den Delegierten ein Nein zur TWI und ein Ja zur PVI vorschlägt. Entscheiden werden die Bio-Suisse-Delegierten am 11. November.
Ja für die TWI – Stimmfreigabe wurde abgelehnt
Am Samstag haben die Grünen, die der Parteiversammlung online zugeschaltet waren, die Ja-Parole für die TWI bestätigt. Felix Lang Antrag auf Stimmfreigabe wurde deutlich abgelehnt.
Auch für die Pestizid-Initiative sprachen sich die Delegierten in der Abstimmung zur Parolenfassung klar für ein Ja aus. Die Initiative entspreche der DNA der Partei, so die Neuenburger Ständerätin Céline Vara, die die Initiative vorstellte.
Grünliberale stehen hinter der TWI
Ja stimmen zur TWI wollen auch die Grünliberalen. Sie haben zwar noch keine entsprechende Parole gefasst, aber die Partei identifiziert sich – angetrieben durch ihre Chefökologin und Nationalrätin Tiana Angelina Moser – seit Lancierung stark mit dem Anliegen der Initianten um Franziska Herren. Deshalb war es keine grosse Überraschung, dass die grünliberale Fraktion in der Schlussabstimmung der Herbstsession kürzlich einstimmig (bei drei Enthaltungen) für die Trinkwasser-Initiative gestimmt hat. Mediensprecher Michael Köpfli erklärt auf Anfrage, dass die Parolenfassung für die Abstimmung am kommenden 13. Juni noch ausstehend sei, aber alles andere als ein Ja wäre hier sehr erstaunlich.
Grünliberale skeptisch bei PVI
Demgegenüber tun sich die Grünliberalen schwerer mit der Pestizidverbots-Initiative. Man sei skeptisch gegenüber Verboten, so Köpfli. «Wir ziehen den liberalen Charakter der TWI vor», sagt er. Das widerspiegelte sich auch im Abstimmungsergebnis in der Herbstsession. Hier stimmten neun Grünliberale dafür und drei dagegen (bei vier Enthaltungen).
