Ursprünglich wollte der SBV die PSM-Initiativen vor der Behandlung der AP 22+ zur Abstimmung bringen, nun wird es wohl November. Kommt es zur parallelen Behandlung von AP 22+ und Initiativen?

Markus Ritter: Der Bundesrat wird die Botschaft zur AP 22+ im Februar 2020 verabschieden. Der Erstrat, wir gehen davon aus, dass es der Ständerat ist, wird im zweiten Quartal mit den Anhörungen starten. Die Detailberatung dürfte sich bis ins dritte Quartal hineinziehen, so dass das Plenum des Erstrates die AP 22+ in der Herbstsession verabschieden dürfte. Das heisst, es wird zu Beginn in der Wirtschaftskommission (WAK) des Erstrates eine parallele Beratung beider Geschäfte geben.

Welche Rolle spielt dabei das Timing des Ständerats, er hat ja noch nicht über die PSM-Initiativen entschieden?

Da kein Gegenvorschlag zu den PSM-Initiativen ausgearbeitet wurde, müssen aufgrund der vorgegebenen Fristen die Schlussabstimmungen in beiden Räten, mindestens zur Trinkwasser-Initiative spätestens in der Sommersession 2020 erfolgen. Wir gehen deshalb davon aus, dass auch die Schlussabstimmungen zur Pestizidverbots-Initiative in der Sommersession erfolgen. Die Vorlagen werden in den Räten gemeinsam behandelt und diskutiert.

Welche Auswirkungen erwarten Sie von der parallelen Behandlung?

Der Bundesrat wird mit der Botschaft zur AP 22+ aufzeigen, welche Massnahmen im Bereich der PSM vorgesehen sind. Dies wird in den Räten diskutiert werden. Da die WAK beider Räte zur Parlamentarischen Initiative (PI) für einen Absenkpfad bei den Risiken der PSM Ja gesagt haben, dürfte der inhaltliche Fokus eher auf dieser Gesetzesvorlage liegen. Wichtig ist, dass bei dieser Vorlage alle PSM-Anwender weiterhin miteinbezogen werden und nicht nur die Landwirtschaft.

Wo sind die grössten Tücken?

Ich könnte mir vorstellen, dass andere Anwender von PSM versuchen werden, nicht Teil der Gesetzesvorlage (Absenkpfad) zu sein. Dies gilt insbesondere für die Bahnen, aber auch für Gemeinden oder die Kantone. Diese PSM-Anwender scheuen das Licht der öffentlichen Diskussion und bleiben gerne im Verborgenen. Hier gilt es klar darauf hinzuweisen, dass wir nur erfolgreich sein werden, wenn alle einen Beitrag leisten.

Gibt es auch Vorteile der parallelen Behandlung?

Der Vorteil liegt sicher in der Transparenz, die mit einer parallelen Behandlung geschaffen wird. Die meisten Politiker kennen sich mit den Detailfragen des Pflanzenschutzes eher weniger aus. Da hilft sicher eine einheitliche Debatte.

Hat die PI Auswirkungen auf die AP 22+?

Phase 2 der PI, in der die konkrete Vorlage ausgearbeitet wird, läuft jetzt. Um die gestellte Frage beurteilen zu können, müssen wir zuerst den Entwurf des Gesetzestextes prüfen können.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Referendum zum Jagdgesetz und den agrarpolitischen Geschäften?

Es ist aufgrund der Mobilisierungseffekte sicher gut, wenn das Jagdgesetz und die PSM-Initiativen nicht am gleichen Tag zur Abstimmung kommen. Das Jagdgesetz könnte bereits im Mai zur Abstimmung gelangen. Deshalb ist es nicht nur nachteilig, dass sich die Abstimmung zu den PSM-Initiativen etwas verzögert hat.