Kommende Woche beugt sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats über den 10-Prozent-Fehlerbereich der Suisse-Bilanz. Denn dieser Fehlerbereich soll aufgehoben werden. Das schlägt der Bundesrat in der Vernehmlassung zum Massnahmenplan sauberes Trinkwasser vor.
Das Anliegen, ursprünglich Teil der Agrarpolitik 2022+, wird mit der Motion 20.3004 «Anpassung der Suisse-Bilanz und deren Grundlagen an die effektiven Verhältnisse» bekämpft. Die Motion will die Datengrundlage für die Berechnung der Suisse-Bilanz verbessern und fordert gleichzeitig, den Fehlerbereich von 10 Prozent für die Berechnung der Suisse-Bilanz beizubehalten.
Berechnung der Suisse-Bilanz anpassen
Über Für und Wider der Motion lässt sich nun vortrefflich streiten. Befürworter der Motion argumentieren, dass die Datengrundlage für die Berechnung der Suisse-Bilanz den aktuellen Bedingungen angepasst werden müssten, bevor der Fehlerbereich von 10 Prozent aufgehoben wird. Gegner der Motion weisen darauf hin, dass die Aufhebung ein Anreiz für den effizienteren Einsatz von Hof- und Kunstdünger schaffen, ohne die Produktion übermässig abzustrafen.
Das Anliegen der Motion gemäss Titel ist wichtig. Die Grundlagen für die Berechnung von kontroll- und direktzahlungsrelevanten Indikatoren sollen regelmässig überprüft und angepasst werden. (Nebenbei bemerkt: das werden sie auch). Niemand soll aufgrund überholter Annahmen der Behörden Ertrag und die Gesundheit der Pflanzen gefährden. Das Anliegen die Beibehaltung des 10-Prozent-Fehlerbereichs an die Berechnung der Nährstoffsaldos zu knüpfen, ist politisch ein logischer Begleitschritt.
Wirksamste Massnahme zur Reduktion der N-Überschüsse
Der Druck ist hoch, weil die Aufhebung des Fehlerbereichs die wirksamste Massnahme zur Reduktion der Stickstoffüberschüsse im Massnahmenplan sauberes Trinkwasser darstellt. Mit ihr könnten laut Bundesamt für Landwirtschaft die Überschüsse um 2250 Tonnen Stickstoff reduziert werden. Das entspricht 2,3 Prozent aller Stickstoffüberschüsse. Was nach wenig tönt, ist im Bezug zum Massnahmenplan sauberes Trinkwasser aber doch relevant: gefordert werden dort nämlich eine Reduktion der Stickstoffüberschüsse um 20 Prozent. Sollte dieses ambitionierte Ziel den Vernehmlassungsprozess überstehen, trägt die Aufhebung des Fehlerbereichs der Suisse-Bilanz bereits einen Zehntel zur Zielerreichung bei. Und das ohne zusätzliches Kreuzchen auf einem Formular.
Bis jetzt ist die Mehrheit des Ständerats der Motion gefolgt. Sie erachtet die Überarbeitung der Datengrundlagen und die Beibehaltung des Fehlerbereichs als richtig.Ob der Nationalrat der kleinen Kammer folgen wird, ist noch offen.
100'000 Tonnen Stickstoff in der Natur
Deutlich ist schon lange, dass jährlich rund 100 000 Tonnen Stickstoff in die Natur gelangen und Wälder, Moore und Naturschutzgebiete belasten. Ebenso klar ist, dass Nährstoffüberschüsse reduziert werden müssen. Das ist technisch ein komplexes Unterfangen und schafft doch Chancen für alle Akteure entlang der Wertschöpfungsketten. Diese gilt es zu nutzen.
