Analyse: Kommt am 13. Juni die Retourkutsche von Links-Grün?

In elf Wochen stimmen wir über die Trinkwasser- und die Pestizidverbots-Initiative ab. Jetzt kann man sagen: Elf Wochen, das ist noch weit weg. Aber so langsam werden Gegner wie Befürworter lauter.

Der 13. Juni wird ein Super-Abstimmungssonntag. Gleich fünf Vorlagen kommen an die Urne: Die Trinkwasser-Initiative, die Pestizidverbots-Initiative, das Terror-Gesetz, das CO₂-Gesetz und das Referendum gegen das Covid-19- Gesetz. Da stellt sich die Frage, ob die anderen Vorlagen eine Chance oder eine Gefahr im Kampf gegen die Pflanzenschutz-Initiativen sind. Dazu sagt Thomas Milic, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Lehrbeauftragter an der Universität Zürich: «Das CO₂-Referendum wird das linke Lager voraussichtlich stark mobilisieren. Die Abstimmungen der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, dass die politische Linke derzeit besser mobilisiert als die Mitte oder das rechte Lager. Deshalb ist zum jetzigen Zeitpunkt damit zu rechnen, dass das CO₂-Referendum der Befürworterschaft der Initiativen mehr hilft als schadet.»

Früh gestartet

Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist sich dieser anspruchsvollen Ausgangslage bewusst. Schon früh wurde der Abstimmungskampf lanciert. Seit Wochen hängen landauf und landab an Scheunen, Ställen und Zäunen die roten Fahnen, die für «2 × Nein zu den extremen Agrar-Initiativen» werben. Der SBV ist sich im Klaren, dass der Abstimmungsausgang massgebend davon abhängt, ob es der Landwirtschaft gelingt, im Kampf gegen die Initiativen geschlossen und als Einheit aufzutreten.

[IMG 2]

Mit den roten Fahnen wirbt der SBV für ein doppeltes Nein zu den Pflanzenschutz-Initiativen. (Bild Fabio Giger)

Auch an den im Moment vor allem digital stattfindenden Veranstaltungen schwören die Verbandsspitzen ihre Mitglieder darauf ein, Bio und konventionell nicht gegeneinander auszuspielen und im Gespräch mit der Bevölkerung die Diskussion um Bio oder nicht Bio tunlichst zu vermeiden. Und dies zurecht. Grabenkämpfe schaden der Glaubwürdigkeit und spielen den Befürwortern von Trinkwasser- und Pestizidverbots-Initiative in die Hände.

«Covid-19-Gesetz macht die Sache unberechenbar»

Eine grosse Unbekannte an diesem 13. Juni ist das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz. Im Moment ist unklar, ob die Vorlage das links-grüne Lager oder Mitte-rechts besser mobilisieren wird. Das wird auch stark davon abhängen, wie lange die Einschränkungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie noch dauern. Hier eine Prognose zu machen, sei sehr schwierig, sagt Politwissenschafter Thomas MiIic: «Die Vorlage betrifft nun wirklich alle und zwar in einem ganz gehörigen Ausmass. Diese Vorlage könnte am Ende jede Prognose über den Haufen werfen.» Dessen ist sich auch SBV-Präsident Markus Ritter bewusst. Er sagt: «Sollten die Einschränkungen auf Grund der Pandemie bis am 13. Juni nicht aufgehoben werden, dann wird das Covid-19-Gesetz massiv mobilisieren. Dies wird die ganze Sache unberechenbar machen.»

Auch die Sistierung der AP 22+ könnte Folgen haben

Und dann ist da noch die Sache mit der sistierten Agrarpolitik 22+. Für die einen war die Sistierung der Vorlage der einzig richtige Schritt. Für die anderen ist es eine Verweigerung von Fortschritt und einer grüneren Schweizer Landwirtschaft. Und so schrieben und berichteten unsere Medien – die landwirtschaftlichen ausgenommen – die Bauernlobby spiele mit dem Feuer («Berner Zeitung») oder die Bürgerlichen blockierten eine Ökolandwirtschaft («Blick»). Natürlich gab es auch Zeitungen, die es mit der Formulierung nicht derart auf die Spitze trieben. Aber es stellt sich schon die Frage, wie stark sich die auf Eis gelegte Agrarreform auf das Abstimmungsverhalten auswirken wird. Wird die Sistierung der AP 22+ die Mobilisierung beeinflussen? Kommt am 13. Juni die Retourkutsche von Links-Grün?

Warten auf den Mai

Zum heutigen Zeitpunkt eine Prognose über den Ausgang der Abstimmungen über die Pflanzenschutz-Initiativen zu machen, ist unmöglich. Zu viele Indikatoren kommen an diesem Abstimmungssonntag zusammen. Zu ungewiss und unberechenbar ist der Verlauf der Corona-Pandemie und die damit verbundene Mobilisierung für oder gegen das Covid-19-Gesetz. In den nächsten Wochen kann und wird noch viel passieren. Und bis zur heissen Phase des Abstimmungskampfs dauert es ja noch eine Weile. Auf jeden Fall bleibt es spannend. Gespannt sein darf man insbesondere auf die ersten Trendumfragen des Forschungsinstituts GFS Bern im Auftrag der SRG. Diese werden am 7. Mai veröffentlicht.