Vergangene Woche hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) kurz vor Redaktionsschluss das Verordnungspaket 2021 publiziert. Eine erste empörte Reaktion liess wie kurz berichtet nicht lange auf sich warten. Das ist ein Hinweis darauf, dass das Paket wie üblich nicht ungeschoren durch die Vernehmlassung kommen wird. Diese dauert bis zum 12. Mai 2021.

«Diskriminierung von Käse»

Noch viel zu reden dürfte namentlich die geplante Umlagerung der Milchpreisstützung geben. Vorgesehen ist gemäss den Plänen des Bundes eine Erhöhung der Zulage für Verkehrsmilch von 4,5 auf 5 Rp. pro kg. Gleichzeitig will man die Verkäsungszulage von 15 auf 14 Rp. pro kg senken.

Der Käserverband Fromarte protestierte umgehend, das sei eine Diskriminierung und Schwächung der Käsebranche. Diese sei eine der wenigen stabilen und verlässlichen Exportbranchen in der Corona-Krise und zudem wertschöpfungsstark. Angesichts dessen und da die Exporte zunehmen und die Importe explodieren, sei es nicht angebracht, die ganze Käsebranche zu schwächen, schreibt Fromarte in einer Mitteilung.

«Aufstockung nötig»

Für eine Erhöhung der Zulage für Verkehrsmilch müssten aus Sicht der Fromarte zwingend die finanziellen Mittel dafür aufgestockt werden. Es dürfe nicht auf Kosten der Verkäsungszulage gehen, die als Kompensation für den weggefallenen Grenzschutz gegenüber der EU bei Einführung des Käsefreihandels eingeführt worden war.

Eine Umlagerung komme einer «Diskriminierung gegenüber dem geöffneten Bereich des Milchmarktes gleich und ­bedeute zudem eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten des ­geschützten Bereichs des Milchmarktes», so Fromarte.

Zu Wort gemeldet haben sich aufgrund der Vernehmlassung auch die Schweizer Milchproduzenten (SMP). Eine Senkung der Verkäsungszulage heisse Abbau des Grenzschutzes für die Milch, schreibt Direktor Stephan Hagenbuch auf Anfrage. «Diese Pläne weisen die Milchproduzenten mit aller Deutlichkeit zurück», so Hagenbuch. Der Vorschlag zur Anpassung der beiden Zulagen werde weder zu einer besseren Wertschöpfung für die Milchproduzenten noch zu einem besseren Produzentenmilchpreis beitragen.

«Überraschende Kehrtwende»

Hagenbuch erinnert an die Budgetdebatte 2021: «Nach den sehr klaren bundesrätlichen Aussagen im Ständerat zur Aufstockung des Zulagenkredites für 2021 sind die SMP von dieser Kehrtwende überrascht», so Hagenbuch.  Laut Protokoll hat Finanzminister Ueli Maurer folgendes gesagt: «Wenn Sie wollen, was Herr Ettlin will, nämlich die Milchzulagen auf der gleichen Höhe belassen, müssen Sie der Mehrheit zustimmen. (...) Folglich bitte ich Sie, hier bei der Mehrheit zu bleiben.» Darauf folgte kleine Kammer dann mit 24 zu 19 der Mehrheit.

Aus Hagenbuchs Sicht wird aufgrund der neuen Aussagen eine Aufstockung des Kredites für 2022 unausweichlich sein. Die SMP unterstützten eine Erhöhung der Verkehrsmilchzulage nur dann, wenn dies nicht auf Kosten des Ansatzes pro Kilogramm Milch bei der Verkäsungszulage geht.

Bekanntlich resultiere die schlechteste Netto-Wertschöpfung beim Export von verarbeiteten landwirtschaftlichen Produkten und nicht beim Käse. Insofern beantrage der Bund, die ohnehin knappen Finanzen für die Milchproduzenten noch weniger effizient einzusetzen. «In diesem Antrag fehlt der Blick für das Ganze, so das Fazit von Stephan Hagenbuch.